Rechtssprechnung Vergütung Briefdienstleister

Unterschreitet der vereinbarte Stundenlohn die tarifvertraglich festgelegten Stundenlöhne für vergleichbare Tätigkeiten um mehr als 1/3, kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und der Besonderheiten auf dem Briefdienstleistungsmarkt die gezahlte Vergütung nach Auffassung der Arbeitsgerichts Leipzig nicht mehr als angemessen angesehen werden. Hierin liegt ein Verstoß gegen § 138 BGB. Rechtsfolge ist ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die übliche Vergütung gemäß § 612 II BGB. Die übliche Vergütung ergibt sich vorliegend aus dem Entgelttarifvertrag der Deutschen Post AG, Az 1 Ca 2449/08.

Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers nach Trunkenheitsfahrt

Es ist eine Situation, die immer wieder vorkommt:

 

Ein Kraftfahrer verliert seinen Führerschein aufgrund einer Trunkenheitsfahrt während der Erbringung seiner Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber nimmt dies zum Anlass, den bestehenden Arbeitsvertrag außerordenliche (ohnen Einhaltung einer Frist) zu kündigen. Er meint, die Kündigung sei wirksam, weil der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Leistungspflichten - das Führen eins KFZ - nicht mehr erfüllen kann, weil er keinen Führerschein mehr besitzt.

 

Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines als Kraftfahrers beschäftigten Arbeitnehmers stellt für den Arbeitgeber grundsätzlich einen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, wenn wenn er keine andere Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer hat, Hessisches Landesarbeitsgericht, 28.08.2003, 5 Sa 522/03.

 

Wenn es dem Arbeitgeber aber möglich und zumutbar ist, den Arbeitnehmer anderweitig zu beschäftigen, führt der Verlust der Fahrerlaubnis nicht automatisch zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung.