Kündigung erhalten - Eile kann geboten sein! 



Wenn Sie als Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten haben, ist zunächst zu überlegen, ob und mit welchem Ziel man etwas gegen die Kündigung unternehmen möchte - ganz unabhängig von den rechtlichen Möglichkeiten. Wird die Kündigung akzeptiert, macht es natürlich keinen Sinn, gegen die Kündigung vorzugehen.

 

Möchten Sie Ihren Arbeitsplatz aber behalten oder steht Ihnen der "Sinn" nach einer Abfindung, dann müssen Sie etwas gegen Kündigung unternehmen.

 

Hierbei gibt es zum einen die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage zu erheben.  

 

Es gibt aber noch weitere "Spitzfindigkeiten", die weniger bekannt sind aber durchaus bares Geld wert sein können. Hierzu zählt die Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB.

 

Wann kommt eine solche Zurückweisung in Betracht?

 

Wie so oft ist diese Frage nicht kurz zu beantworten. Trotzdem kann folgendes gesagt werden:

 

Über eine Zurückweisung nach § 174 BGB muss immer dann nachgedacht werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • schriftliche Kündigung, die
  • nicht von allen Geschäftsführern oder Inhabern unterzeichnet wurde
  • die die Kündigung unterschreibende Person legt keine Originalvollmacht von den Geschäftsführern oder Inhabern vor

Es ist erstaunlich, wie oft diese Voraussetzungen vorliegen.

 

Mit dem Zurückweisungsschreiben ist dann zu rügen, dass eine Vollmacht im Original zugunste der kündigenden Person nicht vorgelegt wurde.

 

Was sind die Folgen einer Zurückweisung nach § 174 BGB?

 

Ist die Zurückweisung zurecht erfolgt, wird die Kündigung unwirksam. Eine nachträgliche Heilung durch Nachreichen der Vollmacht ist nicht möglich. Der Arbeitgeber kann nur nochmals - diesmal durch die Geschäftsführer oder den Inhaber selbst oder mit Originalvollmacht kündigen (lassen), allerdings können dann die für den beabsichtigten Kündigungszeitpunkt maßgeblichen Kündigungsfristen bereits abgelaufen sein. Es können daher weitere Beschäftigungszeiträume (und damit auch Entgeltansprüche) bis zum Ablauf der nächstmöglichen Kündigungsfrist "gewonnen" werden. Zudem ergeben sich heraus in aller Regel gute Argumente für Abfindungsverhandlungen.

 

Wem gegenüber ist die Zurückweisung zu erklären?

 

Die Zurückweisung ist gegenüber dem Arbeitgeber, nicht gegenüber dem Arbeitgericht zu erklären.

 

Aber warum ist Eile geboten? Für eine Kündigungsschutzklage ist doch drei Wochen Zeit?

 

Das stimmt, allerdings ist eine Zurückweisung nach § 174 BGB keine Kündigungsschutzklage, sondern eine anderes "Angriffsmittel" gegen eine Kündigung. Die Zurückweisung muss - so auch der Gesetzeswortlaut - unverzüglich erfolgen. Im Gesetz gibt es keine konkrete Regelung, was unter unverzüglich zu verstehen ist, als Faustregel gilt allerdings ein Zeitraum von max. sieben Tagen. Innerhalb dieses Zeitraumes muss die Zurückweisung beim Arbeitgeber eingegangen sein (einzelfallabhängig).

 

Dabei ist großes Augenmerk auf den Zugang der Zurückweisung zu legen. Hier geltend die Ausführungen zum Zugang von Kündigung und Abmahnung entsprechend.